Corona: Lemgo legt weitere Schließungen fest

Aufgrund der besonderen Corona-Situation und getroffenen Reglungen auf Bundes- und Landesebene beschließt die Alte Hansestadt mit einer neuen Allgemeinverfügung weitergehende Festlegungen..

Die Alte Hansestadt Lemgo legt weitere Schließungen fest

Im Interesse des Schutzes der Lemgoer Bevölkerung ist es angezeigt, sämtliche Einzelhandelsgeschäfte zu schließen.

Ausgenommen davon sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, KFZ-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel.

Außerdem ist es angezeigt, sämtliche Gastronomiebetriebe zu schließen; gestattet ist lediglich die Mitnahme bzw. die Auslieferung von Speisen.

Nach Landeserlass sind nach Rücksprache mit der Ordnungsverwaltung Ausnahmen für einen Restaurantbetrieb zwischen 6.00 Uhr und 15.00 Uhr möglich.

Alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen im gesamten Gebiet der Stadt Lemgo werden untersagt. Demonstrationen können nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden. Ein Antrag ist an das Ordnungsamt zu richten.

Ausgenommen von dem Verbot sind öffentliche Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen wie Wochenmärkte.

Trauerfeiern unter freiem Himmel sind zugelassen.

Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten wird für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche erlassen:

Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestelle, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden sowie betriebserlaubte Einrichtungen (stationäre Erziehungshilfe)

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken

Stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe

Berufsschulen, Hochschulen

Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe werden nachstehende Maßnahmen angeordnet:

Ergreifung von Maßnahmen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.

Verhängung von Besuchsverboten oder restriktiven Einschränkungen, wobei maximal ein registrierter Besucher pro Bewohner/Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zugelassen werden darf. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche wie Kinderstationen und Pallativpatienten.

Schließung von Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher

Unterlassung sämtlicher öffentlicher Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen

Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen:

Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen

Fitness-Studios, Schwimmbäder und sogenannte Spaßbäder, Saunen

Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen

Zusammenkünfte in Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen

Zusammenkünfte in Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros

Alle Prostitutionsbetriebe

Der Zugang zu Restaurants ist ab sofort beschränkt und nur unter folgenden strengen Auflagen gestattet

•         Besucherregistrierung mit Kontaktdaten

•         Zwischen Tischen ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten.

•         Aushänge mit Hinweisen zur richtigen Hygienemaßnahmen sind anzubringen

•         Reglementierung der Besucherzahl

Die Restaurants dürfen nach Absprache mit der Behörde nur von morgens 6 Uhr bis abends 15 Uhr geöffnet sein.

Die Allgemeinverfügung der Alten Hansestadt Lemgo vom 13.3.20 zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1000 erwarteten Besuchern/Teilnehmern zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen vom gilt uneingeschränkt fort.

Die Anordnung ist zunächst befristet bis 19.04.2020 um 24.00 Uhr.