Landesverband Lippe weiterhin ohne Verbandsvorsteher

Schloss Brake ist Sitz des Landesverbandes Lippe.

SPD-Kandidat Arne Brand fällt beim Wahlgang durch – Sozialdemokraten kündigen Koalition mit der CDU auf –


Lemgo. Die für die Sitzung der Verbandsversammlung vorgesehene Wahl der neuen
Verbandsvorsteherin/des neuen Verbandsvorstehers des Landesverbandes Lippe war nicht erfolgreich.
Die SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung hatte Arne Brand, Allg. Vertreter der Verbandsvorsteherin und Leiter der Immobilienabteilung, zur Wahl vorgeschlagen und geheime Abstimmung beantragt. Auf Arne Brand entfielen 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen, bei 11 abgegebenen, gültigen Stimmzetteln. Weitere Wahlvorschläge wurden nicht vorgebracht. Die Verbandsversammlung beendete daher das im Frühjahr 2019 begonnene
Stellenbesetzungsverfahren.
Über die Einleitung eines neuen Stellenbesetzungsverfahrens für die Position der Verbandsvorsteherin/des Verbandsvorstehers soll daher in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung im September 2019 entschieden werden.


In einer Pressemitteilung kritisiert die SPD-Fraktion im Landesverband die Entscheidung ihren Kandidaten durchfallen zu lassen scharf und kündigt die Zusammenarbeit mit der CDU auf:

Die Vertreter*innen von Bündnis90/Die Grünen und der CDU im Landesverband Lippe haben die Wahl eine*s Verbandsvorsteher*in verhindert. Mit ihrer numerischen Mehrheit haben sie eine Besetzung der Stelle blockiert und in einer juristisch fragwürdigen Art und Weise eine Neuausschreibung verlangt.
Die neue, alte Mehrheit hat damit in althergebrachter Heuwinkel’scher Manier im Rahmen einer Hinterzimmer-Mauschelei ohne Rücksicht auf Verluste für den Landesverband Lippe ihre egoistischen Interessen durchgepeitscht. Sie fordern eine Wald-Zertifizierung, die von Greenpeace als „Mängelexemplar“ bezeichnet wird, dem Landesverband aber schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen wird. Verluste in Höhe von mindestens 500.000€ pro Jahr sind sicher zu erwarten. Dies bedeutet das Ende des Landesverbands Lippe.
Die SPD steht zum Landesverband Lippe. Die SPD nimmt nicht teil an der Beerdigung einer 70jährigen lippischen Tradition.
Für das Vorgehen von Schwarz-Grün bestand keine Notwendigkeit. Der CDU-Kandidat aus Leopoldshöhe, dem durch dieses fragwürdige Vorgehen eine Mehrheit beschert werden sollte, konnte sich gar nicht zur Wahl stellen: das zuständige (CDU-geführte) Heimat-Ministerium stufte ihn im entscheidenden Ministerialerlass als „unbefähigt“ ein.
Dadurch war die Gelegenheit gegeben, zu einer gemeinsamen Beratung über das weitere Vorgehen zu kommen. Die SPD stand hierfür im Rahmen der Großen Koalition jederzeit bereit, die CDU verweigerte beharrlich jegliche Zusammenarbeit.
CDU und Grüne haben sich trotz anderer Möglichkeiten an ihren unsäglichen Personaldeal zu Lasten des Landesverbands Lippe, zu Lasten seiner engagierten Mitarbeiter*innen und zu Lasten der Kulturförderung in Lippe geklammert.
Die CDU hat selbstverliebt im Geheimen mit Bündnuis90/Die Grünen, ohne davon die SPD im Geringsten zu informieren, Vereinbarungen getroffen und diese als Antrag in die Verbandsversammlung eingebracht. Dieses Vorgehen der Christdemokraten steht dem bis dato geltenden Koalitionsvertrag diametral entgegen.
Durch das heutige Vorgehen hat sich die CDU endgültig als verlässlicher Partner selbst desavouiert. Die CDU hat zum wiederholten Mal bewiesen, dass sie weder willens noch in der Lage ist, Vertragstreue zu zeigen.
Die Zusammenarbeit mit der CDU ist beendet.