Lebhafte Diskussion im „Hörster Krug“ –

Lippe. „Eine neue Weltordnung entsteht, die Nachkriegszeit ist vorbei. Wir stehen mitten in einem Epochenwechsel. Es gehört jetzt zu den zentralen Aufgaben der Politik, dieser neuen Zeit eine Form zu geben.“ – mit eindringlichen Worten skizzierte Dr. Norbert Röttgen auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge in Lippe die aktuellen Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik. „Es müsste jetzt die Stunde Europas sein, denn nur gemeinsam lassen sich die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft angehen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses bei der Diskussion im „Hörster Krug“.
Die Annexion der Krim, Einsätze im Irak und in Afghanistan, Krieg in Syrien und auch die Situation im südchinesischen Meer – die globalen Herausforderungen an die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik sind vielfältig, hob auch Kerstin Vieregge hervor. Gemeinsam mit Röttgen und Thomas Sohst, Landesvorsitzender West des Deutschen Bundeswehrverbandes, fand Vieregge ebenfalls deutliche Worte für die unruhigen Zeiten, in denen über den Abzug der Amerikaner aus Deutschland spekuliert wird: „Europa ist nach Einwohnerzahl und Wirtschaftsstärke ebenbürtig mit den für unsere Sicherheit unverzichtbaren Vereinigten Staaten von Amerika. Daraus muss man viel mehr machen. Wir wollen europäischer werden und transatlantisch bleiben.“
In diesem Zusammenhang wurden vor allem die Bestrebungen Großbritanniens zum Austritt aus der Europäischen Union von Röttgen und Sohst als Schritt in die falsche Richtung bewertet, „gerade in Zeiten, wo Gemeinsamkeit Stärke bedeutet.“ Für das langfristige Ziel enger verbundener europäischer Streitkräfte bedeute der Brexit den Verlust einen wichtigen Partners, so Thomas Sohst. Beide plädierten aber deutlich dafür, auch in Zukunft in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Vereinigten Königreich eng zusammenzuarbeiten.
Deutlich wurde Thomas Sohst als Vertreter der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bei der Frage nach der Ausrüstung der Bundeswehr: „Es muss etwas in den Beschaffungsprozessen passieren. Da machen wir interne Fehler, Entscheidungen werden nicht so umgesetzt, wie sie idealerweise sollten“, sagte er und bezog sich damit speziell auf zeitaufwändigen Abläufe, die ein schlechtes Bild nach außen vermittelten.
In der anschließenden Fragerunde des Publikums wurde schnell ersichtlich, dass Außen- und Sicherheitspolitik Themen mit vielfältigen Aufgabenstellungen sind: Ob die Einschätzung zu US-Präsident Trump, der Zustand der deutschen Marine oder die Aussetzung der Wehrpflicht waren nur einige der Dinge, die die Fragesteller bewegten.
Kerstin Vieregge sprach sich im Hinblick auf die Frage nach der künftigen Finanzausstattung der Bundeswehr dafür aus, die Frage der Bündnisfähigkeit stärker in den Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Überlegungen zu stellen: „Deutschland hat jahrzehntelang vom Schutz der alliierten Nationen profitiert. Nun, dreißig Jahre nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation, steht unser Land mit seiner Wirtschaftskraft im Zentrum des Kontinents. Damit geht die besondere Verantwortung einher, wiederum selbst im Bündnis solidarisch zu sein. Bündnisfähigkeit muss daher deutsche Staatsräson sein“.