Lemgoer Stadtrat verabschiedet Haushalt

Nach vielen Diskussionen ist er nun da: Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo hat in seiner Sitzung Anfang der Woche den Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Den ordentlichen Erträgen in Höhe von knapp 113,4 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von knapp 125,6 Millionen Euro gegenüber.
Die Verhandlungen rund um den Haushaltsplan der Alten Hansestadt Lemgo und auch die um die Wirtschaftspläne der drei eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt sind abgeschlossen. Am Ende ist der Haushaltsplan mit einer sehr deutlichen Mehrheit angenommen worden. Für den Kernhaushalt der Stadt steht dabei im nächsten Jahr planmäßig ein negatives Jahresergebnis von 5,3 Millionen Euro. Ohne die gesetzlich vorgeschriebene Buchung der durch die Corona-Pandemie und durch den Ukraine-Krieg entstandenen Schäden als Ertrag wäre das Ergebnis um noch einmal rund 3,9 Millionen Euro schlechter. Die „ausgebuchten“ Corona- und kriegsbedingten Mehraufwendungen und Mindererträge werden sich nach aktuellen Prognosen bis zum Jahr 2026 auf rund 15 Millionen Euro belaufen.

Rücklagen müssen angegriffen werden

Schon bei der Einbringung des Haushalts hatte Lemgos Kämmerer und I. Beigeordneter Frank Limpke darauf hingewiesen, dass für die Ansätze der Haushaltsplanung 2023 sowie der mittelfristigen Finanzplanung 2024 bis 2026 die Rücklagen der Alten Hansestadt angegriffen werden müssen. „Lediglich den guten bis sehr guten Jahresergebnissen der letzten Jahre ist es zu verdanken, dass wir eine hohe Ausgleichsrücklage erwirtschaften konnten und damit die zukünftigen Haushaltsausgleiche – zumindest fiktiv – möglich sein werden. Das heißt aber auch, dass sich unsere Ausgleichrücklage in den nächsten Jahren deutlich reduzieren wird“, so der Kämmerer.
Die Haushaltsplanungen werden dabei einerseits bestimmt durch die kommunalen Pflichtaufgaben und andererseits durch die erst in diesem Jahr erneuerten strategischen Stadtziele. In den Zielen haben Politik und Verwaltung die Maßstäbe und Grundlagen für das städtische Handeln festgelegt, um die begrenzten öffentlichen Mittel bestmöglich für ein lebenswertes Lemgo einzusetzen. Sie reichen von der Förderung der Stadt als Bildungs-, Wirtschafts- und Hochschulstandort über die Förderung der Ortsteile bis hin zum Ressourcenschutz und Klimafolgenanpassung.
Im diesjährigen Haushalt und auch den Folgejahren wird die Aufwandsseite im Wesentlichen geprägt von den Bereichen Soziales, Kinder- und Jugendarbeit, Bildung, Personal sowie durch die allgemeine Kreisumlage. Darüber hinaus führten die geplanten umfangreichen Investitionen unter anderem in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zwangsläufig auch zu steigenden Folgekosten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, mahnte Frank Limpke.

Transferausgaben der größte Faktor

Derweil kommen die größten Erträge des Haushalts 2023 mit großem Abstand aus Steuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von 56,9 Millionen Euro. Eine weitere sehr bedeutende Einkommensquelle sind die Schlüsselzuweisungen in Höhe von gut 14,3 Millionen Euro. Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte schlagen in Höhe von gut 16,8 Millionen Euro zu Buche.Unter den Aufwendungen sind Transferausgaben der größte Faktor. Damit werden Aufwendungen bezeichnet, denen keine konkrete Gegenleistung zuzuordnen ist, also einseitige Verwaltungsvorgänge. Die bedeutendsten Beispiele sind Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe oder der Sozialhilfe. Auf diese Posten entfallen über 52 Millionen Euro des städtischen Haushalts.
Unter den Kosten sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 34,1 Millionen Euro der zweitgrößte Posten. Darunter versteht man die Fremdleistungen, so beispielsweise für Energie, Wasser und Abwasser, für Gebäude- und Anlagenunterhaltung, für Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen unter anderem bei der Schülerbeförderung und ähnliche Posten. Drittgrößter Kostenfaktor sind die Personalaufwendungen in Höhe von 20,7 Millionen Euro.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben die Ratsfraktionen in den Haushaltsplan weitere Punkte eingebracht. So sieht der Haushalt nach einem in der Diskussion abgeänderten SPD-Antrag nun vor, den Grundfreibetrag bei den anzurechnenden Jahreseinkommen bei der Erhebung von Kitagebühren um 2500 Euro anzuheben. Parallel dazu wird die Obergrenze des voll anrechenbaren Einkommens um 2500 Euro angehoben, analog dazu auch bei den OGS-Gebühren.
Auch werden im kommenden Jahr auf Antrag der CDU die Flutlichtanlagen auf den Kunstrasenplätzen erneuert bzw. auf LED umgestellt. Die eingesparten Energiekosten werden an die Vereine weitergegeben. Nach einem Antrag der Grünen erfolgt ab dem kommenden Jahr bei städtischen Investitionsmaßnahmen die Ausweisung von CO2-Emissionen, sofern auf standardisierte Verfahren und Instrumente zurückgegriffen werden kann. Bei Neubaugebieten und Umgestaltungsmaßnahmen werden bevorzugt naturnahe Sickermulden geplant, wie es einem Antrag der BfL entspricht.