„Menschlich nicht vertretbar“

 
Domkapitular Dr. Thomas Witt reiste im April nach Syrien und besuchte eine mit Spenden aus dem Erzbistum Paderborn errichtete Näherei im christlichen Bergdorf Maalula nahe Damaskus. (Foto: cpd / Barjosef)

Paderborner Domkapitular Dr. Thomas Witt übt scharfe Kritik an der Regelung zum Familiennachzug –

Paderborn. Scharfe Kritik an der Neuregelung des Familiennachzugs für sogenannte subsidär Schutzberechtigte hat der Flüchtlingsbeauftragte des Erzbistums Paderborn und Vorsitzende des Diözesan-Caritasverbandes, Domkapitular Dr. Thomas Witt geübt. Anlässlich des „Tags des Flüchtlings“ zum Abschluss der Interkulturellen Woche am 28. September sagte er, das Ergebnis des „hitzigen Gesetzgebungsverfahrens“ werde dem Grund- und Menschenrecht auf Familie nicht gerecht und sei „in menschlicher Hinsicht nicht vertretbar“. Statt der willkürlich vereinbarten Zahl von 1.000 Personen pro Monat seien im vergangenen August gerade einmal 42 Visa erteilt worden. „Das Verfahren wird weder dem Grundbedürfnis von schutzberechtigten Menschen, noch unserem Verständnis von Ehe und Familie gerecht. Bevorstehende Wahlen dürfen die Politik und Gesellschaft nicht davon abhalten, seriöse Debatten zu führen.“
Witt plädiert dafür, verstärkt besonders schutzbedürftige Personen unter den Asyl- und Schutzsuchenden Aufnahme zu gewähren. „Dazu gehören z. B. Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Schwangere und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern.“ Das könnte im Rahmen von humanitären Aufnahmeprogrammen geschehen, bei denen anhand der Schutzkriterien des UNHCR ein Bedarf an Schutzbedürftigkeit festgestellt werde und auch eine Identitäts- und Sicherheitsprüfung erfolge, schlägt er vor.
Bei der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer sieht Witt die EU vor der Nagelprobe, ob sie ihren eigenen Grundwerten gerecht wird. „Als Gesellschaft dürfen wir uns keine Diskussion erlauben, ob wir Menschenleben retten wollen oder nicht. Denn es geht hier um eine humanitäre Pflicht“, sagt der Flüchtlingsbeauftragte des Erzbistums. „Wenn die Schiffe nach einem Hafen suchen, wo sie einlaufen können, dann ist es für solche Diskussionen schon zu spät.“ Die Debatte müsse zu einem viel früheren Zeitpunkt stattfinden und von der Frage geleitet sein: „Was können wir tun, damit Menschen nicht gezwungen sind, auf der Suche nach Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ihr Leben zu riskieren?“
In Bezug auf die Abschiebungen nach Afghanistan weist Thomas Witt darauf hin, dass Kirche und Caritas nicht grundsätzlich gegen Abschiebungen seien, sie dürften aber nicht erfolgen, „wenn Gefahr für Leib und Leben besteht“. Dies sei in Afghanistan der Fall nach Einschätzung des UNHCR der Fall. Die Lage sei demnach „dramatisch“. „Politik und Gerichte müssen diese Warnhinweise ernst nehmen“, fordert Witt. Das häufig zu hörende Argument, dass unter den Abgeschobenen Straftäter seien, könne zwar „manchen beruhigen“, laufe aber auf eine „Schädigung der Rechtsstaatlichkeit“ hinaus. „Auch für Straftäter gilt das Recht“, sagt Witt. „Und das ist nicht primär eine Schwäche unseres Staates, sondern seine Stärke, um die uns viele Menschen in der Welt beneiden.“