Neubau der Stadtverwaltung Paderborn soll zeitnah starten

CDU und SPD stimmten dafür –

Der Neubau der Paderborner Stadtverwaltung Am Abdinghof wird jetzt zeitnah angegangen, da ein zulässiges Bürgerbegehren nicht mehr zu erwarten sei. Das beschloss der Paderborner Rat mit den Stimmen von CDU und SPD am Donnerstagabend bei seiner Sitzung in der Paderborner Universität.

Paderborn. Der Neubau der Paderborner Stadtverwaltung Am Abdinghof wird jetzt zeitnah angegangen, da ein zulässiges Bürgerbegehren nicht mehr zu erwarten sei. Das beschloss der Paderborner Rat mit den Stimmen von CDU und SPD am Donnerstagabend bei seiner Sitzung in der Paderborner Universität. Die AG Stadtverwaltung solle sich nunmehr zeitnah mit der Konkretisierung der Pläne des Siegerentwurfs aus dem Architektenwettbewerb beschäftigen.
Bürgermeister Michael Dreier machte in der Sitzung deutlich, dass die Frist für ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss zum Neubau der Paderborner Stadtverwaltung Am Abdinghof vom 15.11.2018 nach seiner Auffassung und nach Auffassung des Kreises Paderborn als Rechtsaufsicht abgelaufen sei.
Der endgültige Beschluss aus dem November 2018 sei ein Schlusspunkt einer Diskussion um die zukünftige Unterbringung der Stadtverwaltung, die seit vielen Jahren geführt wurde. Während dieser langjährigen Überlegungen seien alle relevanten Fakten und Belange in diversen Projektgruppen auch in wirtschaftlicher Hinsicht überprüft worden.
Die nach der Gemeindeordnung für ein Bürgerbegehren erforderlichen Unterstützungsunterschriften würden üblicherweise auf den Unterschriftenlisten geleistet, so Dreier. Um der gesetzlich festgelegten Schriftform Genüge zu tun, dürften die Unterstützungsunterschriften nur auf solchen Listen geleistet werden, auf denen die zur Entscheidung zu bringende Frage, die Begründung und die vertretungsberechtigten Personen aufgeführt sind (§ 26 Abs. 2 S. 1 GO NRW) und die Kostenschätzung der Verwaltung angegeben wurde (§ 26 Abs. 2 S. 6 GO NRW). Die Unterschriften, die auf Unterschriftenlisten ohne die vom Gesetz angeforderten Angaben stehen, könnten bei der Zählung nicht berücksichtigt werden, so Michael Dreier.
Die Initiatoren des Projekts seien trotz mehrfacher schriftlicher und mündlicher Nachfrage aber bis heute nicht bereit gewesen, ihr Bürgerbegehren soweit zu konkretisieren, dass eine plausible Schätzung der Kosten der geforderten Maßnahme möglich wäre. Die Initiatoren wendeten sich gegen den Siegerentwurf, das weitere Schicksal des Gebäudeteils C/Ca bleibe aber völlig offen.
Dreier machte deutlich, dass ein dringender Raumbedarf der Paderborner Stadtverwaltung bestehe, da die aktuell in Nutzung befindlichen Standorte bis an ihre Kapazitätsgrenzen ausgelastet seien, was eine zeitnahe Realisierung des Projektes fordere. Zudem verursache eine weitere Verschiebung der Baumaßnahmen auch eine weitere Kostensteigerung für die Gesamtmaßnahme. Auch gebe es vertragliche Grundlagen zwischen der Stadt Paderborn und dem Büro des Wettbewerbsgewinners, die sich aber nicht für einen länger andauernden zeitlich unbestimmten Rahmen sicherstellen ließen.