Lemgo. Seit 30 Jahren wird geplant, die Westumgehung fertigzustellen, um den Durchgangsverkehr – von Norden am Krankenhaus vorbei über die Gosebrede (und umgekehrt) – zu reduzieren. Es schien, dass es nun bald passieren soll. Aber davor ist nun erstmal wieder ein großes Fragezeichen gesetzt worden. Vor einigen Tagen ist eine Streichliste des Bundes bekannt geworden, wonach auch wichtige lippische Straßenbauprojekte betroffen sind. Dazu könnte auch der Ausbau der B238 (Ortsumgehung Lemgo) und der B239 (Lage bis Schötmar) gezählt werden.
Die Industrie- und Handelskammer Lippe zeigt sich schwer getäuscht: „Seit Jahrzehnten wartet die Wirtschaft auf die Umsetzung dieser Projekte, jetzt, kurz vor dem Ziel, wird das aufs Eis gelegt“ so Andreas Henkel als stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK. Ein Großteil der 500 Milliarden Sonderschulden sollte in die marode Infrastruktur fließen. Der Etat des Verkehrsministeriums ist bereits dieses Jahr um 6 Milliarden gegenüber 2024 gesunken, für nächstes Jahr fehlen sogar 16 Milliarden. Aber: Aus dem Sondervermögen darf nur Geld für die Sanierung entnommen werden, nicht für Aus- und Neubau. Die IHK Lippe hält das für Etikettenschwindel. Wenn jetzt ein reduzierter Haushalt dazu führt, dass auch fast fertig geplante Verkehrsprojekte gestoppt werden, sei das nicht zu erklären. Die Gefahr ist groß, dass das restliche Vertrauen von Wirtschaft und Bürgern in eine zukunftsorientierte Politik untergraben wird. Hier muss schnellstens korrigiert werden. Auch die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge hält die aktuelle Kritik für berechtigt: „Finanzminister Klingbeil, der das Sondervermögen verwaltet, gibt nicht genug Mittel daraus für den Straßenbau frei. Hier muss dringend gegengesteuert werden“, fordert die lippische Abgeordnete. „Die Menschen erwarten, dass nicht nur geredet, sondern auch umgesetzt und gebaut wird. Die nötige Entlastung im Verkehrsbereich schaffen wir nur durch konsequenten Erhalt und die Beseitigung von Engpässen bei Straße und Schiene“, ist Vieregge sicher. Vor allem im ländlichen Raum sei der Mittelstand auf den Güterverkehr auf der Straße angewiesen und zählt auf eine intakte Infrastruktur. In ihrer Fraktion will Vieregge sich stark machen für Korrekturen.
Was sagt Lemgo dazu?
Bei der Stadt ist noch keine Benachrichtigung zu diesem Aufschub eingegangen. Man beobachte natürlich die aktuelle Berichterstattung und Diskussionen zur möglichen Verzögerung. Bürgermeister Baier und auch die Lemgoer Politik wollen unbeeindruckt ihren politischen Einfluss geltend machen, um den Bau dieser „längst überfälligen Straße“ (Zitat Bürgermeister Baier) voranzubringen. Die Stadt hofft auf die Planfeststellung noch in diesem Jahr. Jetzt sei die Bezirksregierung am Zug.
