US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sollen in Kraft treten
Monatelang hat der US-Kongress Sanktionen wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 vorbereitet – gegen den Widerstand Deutschlands. Nun will US-Präsident Trump das Sanktionsgesetz unterschreiben. US-Senatoren warnen vor harten Konsequenzen.
Washington (dpa)
Die USA wollen noch an diesem Freitag Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit dem Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 erlassen.
Das Weiße Haus teilte mit, US-Präsident Donald Trump werde das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt bei einer Zeremonie am Freitagabend auf der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington unterzeichnen. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil dieses Gesetzespakets und tritt mit Trumps Unterschrift in Kraft. Die USA wollen Nord Stream 2 damit auf den letzten Metern noch stoppen.
Der Kreml geht allerdings nicht davon aus, dass die Fertigstellung der Pipeline von Russland nach Deutschland noch zu verhindern ist. Die amerikanischen Strafmaßnahmen des «Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit» zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Die Bundesregierung und deutsche Wirtschaftsvertreter haben die US-Sanktionen scharf kritisiert.
Die Strafmaßnahmen dürften zu neuen Spannungen zwischen den USA und der Bundesrepublik führen. Washington argumentiert, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Ins Visier der USA ist die Schweizer Firma Allseas geraten. Zwei wichtige US-Senatoren forderten den Offshore-Pipelinespezialisten zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf.
Sollte die Firma die Arbeiten aber «auch nur für einen einzigen Tag» nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr «potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen».
Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.
In dem Schreiben verweisen die USA darauf, dass Allseas mit der «Pioneering Spirit» mindestens ein Schiff im Einsatz habe, das Rohre für die Pipeline verlege.
«Sollten Sie versuchen, die Pipeline in den nächsten 30 Tagen fertigzustellen, würden Sie ihren Aktionärswert vernichten und die künftige finanzielle Existenzfähigkeit ihres Unternehmens zerstören.»
Die Senatoren verwiesen auf die Konsequenzen, sollte Allseas gegen die Sanktionen verstoßen: Wer Schiffe für die Verlegung der Rohre zur Verfügung stelle, werde bestraft, hieß es in dem Brief. Gegen betroffene Personen würden Einreiseverbote in die USA verhängt. Etwaiger Besitz von Allseas in den Vereinigten Staaten würde eingefroren. Das würde auch das Vermögen von Allseas USA mit Sitz in Houston (Texas) sowie Schiffe des Unternehmens betreffen, die US-Hoheitsgewässer befahren sollten.
