Die Sparpläne der Bundesregierung haben in der Landwirtschaft für Empörung und großen Unmut gesorgt. Ihnen sollen steuerliche Vergünstigungen beim Diesel und die Steuerbefreiung bei den landwirtschaftlichen Fahrzeugen gestrichen werden. Sie Landwirte haben Angst um ihre Existenz.
Gegen Jahresende war bekannt geworden, dass die Regierung mit der Streichung von Steuervergünstigungen für Diesel und der Abschaffung der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge rund eine Milliarde Euro einsparen will. Die geplanten Streichungen bedeuten erhebliche Mehrkosten für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe: Beim Agrardiesel wird mit Mehrkosten in Höhe von durchschnittlich 4.000 Euro pro Jahr gerechnet. Der Wegfall der Steuerbefreiung kann Mehrbelastungen von bis zu 1.000 Euro je nach Schlepper und Jahresleistung nach sich ziehen, unterm Strich kommt da schnell eine fünfstellige Summe pro Hof zusammen.
Bundesweit, somit auch in Lippe, finden in den nächsten Tage viele Aktionen statt, um darüber zu informieren, dass für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft die Rücknahme der geplanten Kürzungen notwendig ist.
Verbandspräsident Hubertus Beringmeier betont dabei: „Wir stehen für friedlichen und demokratischen Protest. Wir distanzieren uns aufs Schärfste von Personen, die Umsturzfantasien propagieren oder Gewalt verherrlichen, wir distanzieren uns von Personen aus rechtsextremen Kreisen und anderen radikalen Randgruppen. Auch, weil diese teilweise unseren Protest für eigene fragwürdigen Anliegen vereinnahmen wollen“.
Die drohenden zusätzlichen Steuerbelastungen von fast einer Milliarde Euro seien inakzeptabel und überproportional im Verhältnis zum Gesamtsparpaket, so Beringmeier weiter. Sie schwächen unsere Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb erheblich.
Massive Preissteigerungen bei Lebensmitteln für Verbraucher wären die Folge. Das ist ein fauler Kompromiss, der auf dem Rücken der deutschen Landwirte ausgetragen wird und letztendlich von der Bevölkerung ausgetragen wird.
Am Freitag, dem 12. Januar, finden auf Bestreben der Landwirte Besuche bei Bundestagsabgeordneten statt, um im Gespräch mit den Politikern die zentralen Anliegen zu verdeutlichen. Für die vom Deutschen Bauernverband angekündigte Großkundgebung in Berlin am kommenden Montag, den 15. Januar, haben sich bereits zahlreiche Landwirte auch aus Lippe angemeldet.
