Landesregierung berät über weitere Einschränkungen

Geschäfte sollen schließen, Gottesdienste verboten und Spielplätze gesperrt werden. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, müssen sich die NRW-Bürger auf weitere drastische Einschränkungen im Alltag einstellen. Heute wird ein neuer Erlass dazu erwartet.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will heute über weitere drastische Einschränkungen in der Corona-Krise beraten. Bund und Länder hatten am Montag beschlossen, eine Vielzahl von Geschäften zu schließen, Gottesdienste sowie Treffen in Vereinen zu verbieten und Spielplätze zu sperren. Ziel sei es, soziale Kontakte im öffentlichen Bereich weiter einzuschränken. Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, sollten allerdings offen bleiben.

Die Beschlüsse zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus müssen von den Ländern noch umgesetzt werden. Dieser Erlass wird heute erwartet.

Gestern hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann noch gesagt, das Land wolle Spielplätze nicht schließen. Dies könne man Kindern – etwa in kleinen Mietwohnungen – nicht antun. Er gehe davon aus, dass Eltern auch auf Spielplätzen darauf achteten, dass sich keine großen Gruppen bilden.

Die Städte könnten kommunale Spielplätze grundsätzlich sperren, um das Infektionsrisiko zu senken, entgegnete der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy. «In jedem Fall gelten für das Spielen im Freien die gleichen Verhaltensregeln zum Infektionsschutz wie überall. Es geht darum, unnötige soziale Kontakte zu vermeiden.»

Das NRW-Justizministerium berät sich heute zudem mit Vertretern der Gerichte, wie die Justiz auf die Ausbreitung des Virus reagieren soll. Ziel aller Maßnahmen müsse die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr sein, erklärte ein Sprecher. Einzelheiten will das Ministerium nach dem Treffen in Düsseldorf mitteilen.

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