Lemgo. Der Rat hat den Haushalt für dieses und nächstes Jahr verabschiedet. Das Zahlenwerk von Kämmerer Frank Limpke hat es in sich: Die Aufwendungen belaufen sich auf 144 Millionen in 2025 und 148 Millionen in 2026. In Summe wird mit einem Minus von 10 Millionen im Jahr 2025 und mit 12 Millionen in 2026 gerechnet.
Gleichzeitig mit dem Doppelhaushalt wurden auch die Wirtschaftspläne der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen, also der Gebäudewirtschaft, Straßen- und Entwässerung und der Städtischen Betriebe beschlossen. Die geplanten Ausgaben allein in die städtische Infrastruktur belaufen sich in den nächsten beiden Jahren auf 110 Millionen, in den kommenden fünf Jahren sind 236 Millionen Euro eingeplant. Ein Großteil davon entfällt auf den Neu- und Umbau sowie die Sanierung von Schulgebäuden.
Der Rat hat jetzt zum zweiten Mal nach 2020/21 einen Doppelhaushalt gleich für die nächsten beiden Jahre beschlossen. Damit meint man schon in der Vergangenheit gut gefahren zu sein. Nach der Kommunalwahl im September dieses Jahres wäre sonst kaum noch Zeit, alle Ausschüsse zu besetzen, bevor schon der Haushalt für das darauffolgende Jahr beschlossen werden muss. Mit einem Doppelhaushalt bleibt man dagegen handlungsfähig, so der Kämmerer Frank Limpke.
Positive Überraschungen eher unwahrscheinlich
Die Zeiten sind schwierig, und der Kämmerer erwartet, dass die Rücklage der Stadt in den nächsten Jahren deutlich sinken wird. Es geht ans Eingemachte, zum Glück hat man noch was auf der hohen Kante. Aber auch das ist begrenzt. Nach heutiger Rechnung wird alles im Jahr 2030 aufgezehrt sein, bei gleichzeitigem Anstieg der Verbindichkeiten durch Kredite von heute 124 Mio. auf dann 272 Millionen. Dann droht die Haushaltssicherung.
Aber Bange machen gilt nicht, seine Worte will der Kämmerer nicht missverstanden wissen: In den vergangenen Jahren konnte häufig ein besseres Ergebnis als ursprünglich geplant erzielt werden. Das lag allerdings an unerwarteten Einnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer. Auch an den Bilanzierungshilfen aus dem COVID 19 und Ukraine – Isolierungsgesetz. Aber die Luft wird dünner und die Lage der Wirtschaft ist nicht gut. Positive Überraschungen sind eher unwahrscheinlich.
Kämmerer Limbke appeliert an Land und Bund, den Städten und Gemeinden nicht weitere Aufgaben zu übertragen, ohne für eine entsprechende Gegenfinanzierung zu sorgen. Er nennt er hier bespielsweise den ab 2026 greifenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter.
Für die Rücklage der Stadt bedeuten die zu erwarteten negativen Ergebnisse eine „Schrumpfkur“. Es gilt „Backen zusamenkneifen“. Geld da investieren, wo es der Innenstadt und der Wirtschaft zugute kommt, wo eine Win-Win Situation entstehen kann. Sparen nicht um jeden Preis – aber sind da unnötig teure Umbauten wie sie an der Lageschen Straße geplant sind, mit übertriebenen Bürgersteigverbreiterungen wo niemand läuft, ein aufgehübschter Bahnhofsvorplatz mit großem Kreisel oder der umstrittene Testumbau der Straße zugunsten einer gefährlichen Fahrradspur an Herforder Straße / Ecke Steinweg – noch zeitgemäß?
