Dringend benötigter Spielraum
Paderborns Bürgermeister Michael Dreier begrüßt das jetzt in Berlin verabschiedete Konjunkturpaket, mit dem die Kommunen entlastet werden sollen. “Das Programm eröffnet uns die Aussicht auf dringend benötigte Hilfen. Nun kommt es darauf an, dass auch das Land schnell und entschlossen mitzieht”, betont Michael Dreier. Wichtig sei diese Unterstützung angesichts wegbrechender Steuereinnahmen und angesichts der Herausforderungen, vor der die Stadt durch die Pandemie stehe.
Das Konjunkturpaket beinhaltet mehrere Bausteine, die Kommunen spürbar entlasten. So wird der Bund dauerhaft einen deutlich höheren Anteil bei den Kosten der Unterkunft (KdU) für Arbeitslose übernehmen. Bislang trägt der Bund rund 50 Prozent der Kosten der Unterkunft, dieser Bundes-Anteil soll nun auf 75 Prozent angehoben werden. “Das hilft uns, da auf der einen Seite die Einnahmen aus Steuern und Gebühren wegbrechen, auf der anderen steigen die Sozialkosten”, so Dreier. Besonders zu begrüßen sei die Absicht, den höheren Anteil für die Kosten der Unterkunft auch über das Jahr 2021 zu finanzieren.
Sehr wichtig auch für Paderborn sei die Tatsache, dass der Bund die Hälfte der Ausfälle der Gewerbesteuer übernehme, sieht Dreier hier die Möglichkeit, dass die Stadt auch weiterhin Motor für öffentliche Investitionen bleibe. Auch die zusätzlichen Mittel für die Digitalisierung, den öffentlichen Personennahverkehr und den Investitionsplan Sportstätten seien wichtige Hilfen.
Wichtig sei jetzt, dass das Land seinen Teil zu den Berliner Beschlüssen beitrage und die verbleibende Hälfte bei den Ausfällen der Gewerbesteuer trage. „Wir dürfen nicht in eine Situation geraten, in der wir gezwungen sind, Finanzengpässe durch weitere Verschuldung zu überbrücken.“