Haus & Grund Lemgo unterstützt die Initiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge – Unterschriftenlisten liegen aus –

Lemgo. Anfang November hatte der Bund der Steuerzahler NRW seine Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ nach Art. 67 der Landesverfassung gestartet mit dem Ziel, dass der NRW-Landtag das Kommunalabgabengesetz so reformiert, dass Straßenbaubeiträge gemäß § 8 Abs. 1 KAG nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land zweckgebundene Zuweisungen für die Verkehrsinfrastruktur oder einen höheren Anteil an der Steuerquote erhalten.
Damit die Volksinitiative erfolgreich ist, müssen innerhalb eines Jahres die Unterschriften von 0,5 % der Wahlberechtigten in NRW gesammelt werden, also rund 66.000 Unterschriften.
Auch der Verein Haus & Grund Lemgo unterstützt die Volksinitiative. „Das Thema Straßenbaubeiträge bringt die Leute regelmäßig auf die Palme“, sagt Norbert Stukenbröker, Vorsitzender des Vereins. „Darum unterstützen wir diese Initiative des Bundes der Steuerzahler“.
Dafür liegen in der Geschäftsstelle des Vereins, Breite Straße 29 in Lemgo während der Öffnungszeiten Unterschriftenlisten aus. „Wir fordern jeden Immobilieneigentümer in seinem eigenen Interesse dazu auf, sich in die Listen einzutragen und so der Volksinitiative zum Erfolg zu verhelfen“, so Stukenbröker.
Dieser setzt so auf ein klares Votum an die Abgeordneten im Landtag. Denn aus seiner Sicht tragen angesichts ohnehin ständig steigender Wohnkosten – Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Abfall-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren – auch die Straßenbaubeiträge zu einer erheblichen Verteuerung des Wohnens bei. Zudem können Straßenbaubeiträge Existenzen gefährden, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Eigentümer nehmen und gerade ältere Eigentümer einer selbst bewohnten Immobilie nicht in der Lage sind, die Straßenbaubeiträge –oftmals weit im 5-stelligen Bereich- zu bezahlen.