Der Lemgoer Haushaltsplan 2019 spaltet die Gemüter –
Lemgo. Eigentlich könnten alle zufrieden sein. Die Stadt hat wirtschaftlich ein gutes Jahr hinter sich, die Prognosen für das nächste Jahr sehen gut aus. Aber, wie immer auch im richtigen Leben, gibt es Meinungsverschiedenheiten, wie das Geld sinnvoll verwaltet und ausgegeben werden soll. Hat doch die Stadt einen riesigen Schuldenberg von 100 Millionen vor sich, den es gilt, schnellstmöglich abgebaut zu werden.
Dann aber, beim Punkt 9, gab es doch erheblichen Diskussionsbedarf. Es ging um einen gemeinsamen Antrag der BfL bezüglich einer Resolution des Rats zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen nach KAG (Kommunal Abgaben Gesetz).
Die BfL beharrt dabei mit teilweiser Unterstützung von SPD, Grünen und GfL auf Abschaffung der Straßenausbaugebühren, bei ausgleichender Unterstützung vom Land. Die CDU ist strikt dagegen und wirft der BfL vor, damit die Bürger zu täuschen. Denn wenn die Beiträge nicht vom Eigentümer erhoben werden, werden statt der Immobilienbesitzer alle Bürger gleichermaßen in die Pflicht genommen, also müssten auch die Mieter die Mehrbelastungen tragen.
Am Montag tagte der Rat, um den Haushaltsplan für das kommende Jahr zu verabschieden. Und da war ganz schön was los. Nachdem Bürgermeister Dr. Reiner Austermann pünktlich um 18 Uhr die Glocke läutete konnte es losgehen, um die 22 Punkte lange Liste abzuarbeiten. Zügig konnten die ersten Punkte schnell und meist von allen Anwesenden abgehakt werden.
Richtig Zündstoff erhielt die Sitzung bei der Verabschiedung des Haushaltplans 2019 bezüglich des hohen Schuldenberges. Laut Dr. Harald Pohlmann (CDU) sei es vielen wohl gar nicht bewusst wie gut es uns in Lemgo gehe, trotzdem wäre es an der Zeit, strikt zu sparen. Öffentliche Gebäude, Kindergärten und Schulen seien gut in Schuss, nun stehe der flotte Abbau der 100 Millionen Schulden im Focus.Trotzdem wolle man Entlastung für die Bürger durch Senkung der Gebühren und Steuern erreichen. Mahnend hob Udo Golabeck (SPD) den Finger mit Blick auf den hohen Schuldenberg. Mit dem Hinweis, dass dieser Brocken ein gewaltiges Risiko für die Stadt darstelle. Sollten die Zinsen steigen, womit langfristig zu rechnen ist, bedeutet es ein schnelles Aus mit dem ausgeglichenen Haushalt. Aber rundum stehe die Stadt gut da, auch aus Sicht der Bürger. Barbara Schiek-Hübenthal (FDP) sieht derzeit eine gute Haushaltslage aufgrund der guten Rahmenbedingungen derzeit. Auch die Grünen stimmen zu, sehen aber Geldverschwendung im Straßenbau wie bei der geplanten neuen Trasse zur Südumgehung in Brake. Schlussendlich wurde der Haushalt 2019 mit Stimmen der CDU, SPD und BfL verabschiedet.
Aber das politische Klima zwischen den großen und kleinen Parteien scheint alles andere als „Friede, Freude, Eierkuchen“ zu sein. Der Vorwurf der kleinen Parteien, die CDU und zum Teil auch die SPD blockiere ihre Anträge und so auch ihre Arbeit, ganz nach Gutsherrenart. Für Schiek-Hübenthal von der FDP geht es dabei nicht mal um Inhalte, sondern um reine Strategie. Sie macht den Vorwurf von gezielten Fake – News und reinem Populismus, immerhin habe die CDU sämtliche Anträge der kleinen Parteien – rund 18 an der Zahl – kategorisch abgelehnt und dann selbst wieder in abgeänderter Form eingebracht. Die Grünen schlossen sich der Meinung an und empfinden, dass die SPD sich von der CDU vor den Karren spannen lässt. Sie empfinden es als schlechten Stil auf demokratischer Ebene. Die CDU setzt dagegen, dass in vielen Anträgen der kleinen Parteien etwas gefordert wird, was schon längst umgesetzt sei. Er kündigt eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe an, die in 2019 auf Antrag der CDU eingerichtet werden soll. Die kleinen Parteien stehen dem skeptisch gegenüber, befürchten, nicht auf Augenhöhe beraten zu können. Es bleibt spannend.
